In #Chemnitz nichts Neues. Hier beschützt man die #Nazis: Wie die Freie Presse schreibt:
Das hatten sich die Organisatoren einer Kundgebung vor dem Chemnitzer Rathaus sicher anders vorgestellt. Ihre Veranstaltung in Erinnerung an #MarwaElSherbini, einer Ägypterin, die 2009 aus islam- und ausländerfeindlichen Motiven in einem Gerichtsgebäude in Dresden umgebracht worden war, hatte kaum begonnen, schon gab es Ärger mit der Polizei. Stein des Anstoßes: Ein großes Transparent mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“.
Nach Einschätzung der Beamten vor Ort soll das Plakat "den Anfangsverdacht einer Straftat" beinhalten, nämlich den einer „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“. Die Polizei hat den Banner deshalb beschlagnahmt und nahm Personalien auf.
Am Montag kam laut Freie Presse die Kehrtwende. „Nach Prüfung seitens der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde der Verdacht einer Straftat nicht bejaht“, heißt es:
Die Veranstalter hatten bereits vorab auf juristische Entscheidungen verwiesen, die die bemängelte Aussage über den AfD-Politiker als zulässig einschätzten. So habe die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main erst vor wenigen Wochen Ermittlungen dazu eingestellt. Ein Thüringer Gericht sei zudem bereits 2019 zu dem Ergebnis gekommen, dass „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ werden konnte, dass das Werturteil über Höcke „nicht aus der Luft gegriffen“ sei, sondern „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe“. Höcke ist derzeit wegen öffentlicher Nutzung von NS-Vokabular angeklagt.
